Politischer Dienstag mit Ruth Waldmann, Mdl
Ruth Waldmann, Mitglied des bayrischen Landtages berichtete in der "Politischen Dienstagsrunde" über ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Integration sowie im Ausschuss für Gesundheit und Pflege.
Prognose: Bis 2050 leben ca. 10 Millionen über 80-Jährige in Deutschland. Daher machen Investitionen in eine barrierefreie Zukunft Sinn. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Inklusion. Der öffentliche Raum muss für ALLE zugänglich gemacht werden. Dazu verpflichtet auch die UN-Behindertenrechtskonvention ("Behinderung" neu definiert als "Teilhabebedarf")!
Ministerpräsident Seehofer kündigte im Nov. 2013 in einer Regierungserklärung an: "Bayern ist in 10 Jahren barrierefrei!"
Der entsprechende Bedarf wurde von Ministerin Müller zunächst auf Investitionen in Höhe von 1,5 - 1,7 Mrd. EUR beziffert. Danach wurden stark reduzierte Forderungen bekannt, es folgte ein "Aktionsplan" ohne konkrete Maßnamepakete und die Konzentration auf drei "Modellregionen". Bis heute ist Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäude nicht standardmäßig umgesetzt. Ruth Waldmann erarbeitete daraufhin gemeinsam mit Experten eine Interpellation mit 270 Einzelfragen für den Landtag. Heute wirbt die Staatsregierung für ein Signet "BY barrierefrei", das allerdings nicht mit belastbaren Kriterien hinterlegt ist; es gibt von der SPD eine gleichnamige Broschüre in einfacher Sprache.
Die Abgeordnete ist mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden: "Die Staatsregierung sollte wirklich mit aller Kraft am Ziel 'Barrierefreiheit' arbeiten und die entsprechende Finanzierung genehmigen."