Politischer Dienstag mit Sebastian Roloff "Die Rente muss zum Leben reichen"
Sebastian Roloff, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung der IG Metall München, sprach mit großem Engagement über die Rente – ein Thema, das die Anwesenden persönlich betraf und große Aufmerksamkeit fand. Zur wichtigsten Frage, ob die Rente überhaupt sicher sei, führte er aus, dass der Staat sie vorhalten kann, solange der politische Wille dazu vorhanden ist.
In jüngster Zeit fanden Kürzungen der Rente statt (bisher 46% vom Bruttolohn); das Eintrittsalter wurde erhöht („Rente mit 67“, Müntefering: Die“ Rente mit 67“ bedeutet eigentlich eine Rentenkürzung), Einführung der „Riester-Rente“: Private Vorsorge sei nicht grundsätzlich falsch, aber das gesetzliche Rentenniveau darf nicht gesenkt werden (2030 noch 43%, früher 56%). Ein Korrektiv durch den Staat wäre korrekt, aber nicht das erwerbslose Grundeinkommen.
Ziel: eine Rente, die ein Leben mit Teilhabe ermöglicht.
Die große Koalition hat nun erstmals mehr Geld für die Renten zur Verfügung gestellt (160 Mrd in 4 Jahren). Der Protest der Jüngeren hiergegen ist falsch.
Bisher Zurückhaltung bei der SPD bezüglich einer Rentenreform – aber die „doppelte Haltelinie“ ist nicht ausreichend.
Das Thema ist sicher wahlentscheidend. Es führt kein Weg vorbei:
Das Rentenniveau muss auf 50% angehoben werden.
Die Löhne sind seit 20 Jahren fast gleich geblieben – haben damit zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen!
Der Steuerzuschuss für die Riester-Rente könnte z.B. umgeleitet werden. Ziel ist eine Rentenhöhe, die den Gang zum Sozialamt erspart. In Oesterreich z.B. beträgt die Rente jährlich 14x 1.500 EUR (dort: 30% Rentenempfänger, in Dt. 35%), Steuerzuschuss ca. 3% des Bruttoinlandsproduktes (Dt. ca. 1,5%). Der politische Wille, dieses Modell in Deutschland zu übernehmen, ist nicht jedoch erkennbar. Die SPD muss in der Rentenpolitik ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Die Altersarmutsfalle stellt ein zu hohes gesellschaftliches Risiko dar